Allgemeine Geschäftsbedingungen von Paid4Surf.info (P4S)

§1 Datenschutz

1.1 Die Teilnehmer-Personalien (Name, Anschrift, Kontoverbindung etc.) werden lediglich für die Überweisung auf dessen Bankkonto benötigt. Paid4Surf.info gibt diese Daten nicht an Dritte weiter. Ebenso werden die Angaben des Teilnehmers nicht missbräuchlich genutzt. Datenschutz hat für Paid4Surf.info höchste Priorität. Zudem ist Paid4Surf.info an die Datenschutzgesetze Deutschlands wie auch an jene der Europäischen Union gebunden. Der Teilnehmer ist und bleibt gegenüber Dritten anonym. Mit der Abmeldung werden die Daten des Teilnehmers gleichzeitig gelöscht.

1.2 Die persönlichen Angaben des Teilnehmers werden in anonymisierter Form zu Statistiken gebündelt und Werbepartnern bereitgestellt. Durch die Statistiken können die Werbepartner eine effizientere Werbeschaltung durchführen. Das bedeutet für den Teilnehmer, dass er hauptsächlich Banner in der Paid4Surf.info Software sieht, die seinen Interessen entsprechen.

1.3 Sollte dem Teilnehmer eine Manipulation iSv §6 nachzuweisen sein, weist Paid4Surf.info hiermit ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Falle auf die persönlichen Daten des Teilnehmers zur Wahrung der rechtlichen Interessen von Paid4Surf.info zugegriffen wird und dass diese Daten zur Beweissicherung archiviert werden.

§2 Anmeldung

2.1 Die Teilnahme am Dienst von Paid4Surf.info ist auf Deutschland, Österreich und der Schweiz  beschränkt. Eine Auszahlung in andere Länder erfolgt nicht.

2.2 Jeder Teilnehmer bei Paid4Surf.info darf nur ein Konto unterhalten. Dies schließt beispielsweise weitere Anmeldungen des gleichen Teilnehmers, den Erwerb mehrerer Konten sowie die Eigenwerbung unter dem gleichen Namen automatisch aus. Der Teilnehmer darf sein Konto nicht an Dritte weitergeben.

2.3 Der Teilnehmer erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten nach §1 einverstanden.

2.4 Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle Angaben zu seiner Person richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei unvollständigen oder offensichtlich falschen Angaben, ist Paid4Surf.info berechtigt den Teilnahmevertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden (siehe unten §8) und unter Verlust aller auf dem Konto des Teilnehmers bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Beträgen und Provisionen das Konto des Teilnehmers sofort und vollständig zu löschen.

2.5 Unterhält ein Teilnehmer mehrere Konten, ist Paid4Surf.info berechtigt, den Teilnahmevertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden (siehe unten §§8 und 9).

§3 SPAM - Verbot

3.1 Jedem Teilnehmer von Paid4Surf.info ist es ausdrücklich untersagt, unerwünschte Werbung für Paid4Surf.info in Newsgroups, Foren, Chats oder per E-Mail zu verschicken. (Von diesem Verbot ist die Verbreitung von Informationen über Paid4Surf.info an einzelne Personen zum Zweck der Mitgliederwerbung nicht enthalten.)

3.2 Der Verstoß eines Teilnehmers gegen das SPAM-Verbot berechtigt Paid4Surf.info, den Teilnahmevertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden (siehe unten §§8 und 9) und unter Verlust aller auf dem Konto des Teilnehmers bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Beträgen und Provisionen das Konto des Teilnehmers sofort und vollständig zu löschen.

§4 Punktelimit

4.1 Das Punktelimit für selbst erzielte Punkte liegt derzeit bei 6000 Punkten je Monat, Mehrpunkte verfallen.

4.2 Ref.-Punkte werden derzeit bis zu einer Höhe von 6000 Punkten angerechnet, Mehrpunkte verfallen.

§5 Punktevergütungen und Zahlungen an Teilnehmer

5.1 Für jede volle Online-Minute, in welcher Werbebanner in der Surfbar von Paid4Surf.info auf dem Bildschirm des Teilnehmers zu sehen sind und dies durch die grüne Statusanzeige in der Paid4Surf.info Software angezeigt wird, bekommt der Teilnehmer 2 Punkte auf seinem virtuellen Konto gutgeschrieben. Das Abdecken des Werbebanners durch andere Applikationen des Teilnehmers, sowie 45 Sekunden keine Mausbewegung (passives Surfen - rot/gelb blinkende Statusanzeige) unterbricht automatisch die Punktevergütung.

5.2 Es bestehen für den Teilnehmer verschiedene Sonderverdienstmöglichkeiten wie z. B.:
a) durch die Teilnahme an der Aktion "Freunde werben Freunde" erhält der Teilnehmer eine monatliche Provision vom erreichten Punkteguthaben des Geworbenen. Die Staffelung ist auf der Paid4Surf.info Homepage jederzeit einsehbar.

b) Lesen von E-Mails (PaidMails)

c) Durch Teilnahme am P4S-Lotto

d) Durch Werbevermittlungen erhält der Teilnehmer eine einmalige Provision in Höhe von 10% auf durch ihn vermittelte Werbebuchungen, ab einem Netto-Auftragswert von 10,00 Euro.

e) Persönliche Startseite

Alle Vergütungen aus den Sonderverdienstmöglichkeiten werden dem Konto des Teilnehmers gutgeschrieben. Sollte etwas anderes gelten, erfolgt ein ausdrücklicher Hinweis durch Paid4Surf.info.

5.3 Technische Zugangsprobleme des Teilnehmers wie beispielsweise Nichterreichbarkeit des Servers oder Softwarefehler begründen trotz Installation der Paid4Surf.info Software keinen Zahlungsanspruch gegenüber Paid4Surf.info.

5.4 Die Abrechnung erfolgt jeweils bis zum fünften Werktag eines jeden Monats für den Vormonat. Bei der Abrechnung wird der Wert in EuroCent eines Punktes ermittelt. Hierbei werden 75% der Einnahmen des Vormonats durch Werbepartner durch die gesammelten Punkte des Vormonats aller Teilnehmer geteilt, das Ergebnis ist der Wert in EuroCent je Punkt.

5.5 Über das Guthaben auf dem virtuellen Konto kann wie folgt verfügt werden:
a) Sobald das Konto einen Betrag von mindestens 10,00 Euro aufweist, kann der Teilnehmer unter Angabe einer Kontoverbindung eine Überweisung des Betrages abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 0,50 Euro veranlassen (nur EU Mitgliedsland). Sonstige Auszahlungsgebühren trägt das jeweilige Mitglied. Bei Auszahlungen über den Dienst von Moneybookers.com fällt eine Bearbeitungsgebühr von 0,25 Euro an.
b) Das Guthaben, welches durch die Sonderverdienstmöglichkeiten verdient wird, kann erst ausgezahlt werden, wenn der Betrag von 10,00 Euro durch die reine Surfzeit des Teilnehmers in Verbindung mit der Benutzung der Paid4Surf.info Software erreicht wird.

5.6 Barauszahlungen sind ausgeschlossen, gesperrte Teilnehmer haben kein Recht auf Auszahlung des angesammelten Guthabens.

§6 Manipulation

6.1 Es ist dem Teilnehmer nicht erlaubt, Programme, Systeme, Internetseiten oder andere (technische) Maßnahmen (Vorkehrungen) zeitgleich mit der Paid4Surf.info Software zu verwenden, die eine Nutzung des Computers oder ein Surfen im Internet Paid4Surf.info gegenüber simulieren.

6.2 Paid4Surf.info ist bereits durch das Erkennen solcher Manipulationen dazu berechtigt, Zahlungen an den Teilnehmer für die Benutzung der Software von Paid4Surf.info unverzüglich einzustellen.

6.3 Zudem behält sich Paid4Surf.info vor, bei Vorliegen solcher Manipulationen den Teilnehmer von einer weiteren Nutzung bei Paid4Surf.info auszuschließen und eventuell angefallene Guthaben auf dem Konto von Paid4Surf.info zu löschen. Der vollständige Verlust eines bestehenden Kontoguthabens scheidet nur dann aus, wenn der Teilnehmer nachweisen kann, dass Paid4Surf.info durch die Manipulation überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.4 Paid4Surf.info behält sich wegen solcher Manipulationen außerdem ausdrücklich weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Teilnehmer vor.

6.5 Auf §1 Nr. 1.3 wird hiermit ausdrücklich verwiesen.

§ 7 Haftung

Eine Haftung von Paid4Surf.info für Schäden aus der Benutzung der Paid4Surf.info Software wird vollständig ausgeschlossen, sofern seitens Paid4Surf.info nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 8 Beendigung des Vertrages

8.1 Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit zu beenden. Der Teilnehmer hat sich hierzu über das Formular auf der Homepage abzumelden.

8.2 Der Vertrag kann seitens Paid4Surf.info darüber hinaus beendet werden, wenn der Teilnehmer drei Monate (90 Tage) die Paid4Surf.info Surfbar Software ununterbrochen nicht eingesetzt hat. Das Konto einschließlich aller darin enthaltenen Daten und Guthaben des Teilnehmers werden dabei unwiderruflich gelöscht.

8.3 Der Vertrag kann bei unvollständigen oder offensichtlich falschen Personenangaben mit sofortiger Wirkung beendet werden.

8.4 Der Vertrag endet ferner, wenn der Teilnehmer gegen das SPAM-Verbot gem. §3 verstoßen, mehrere Konten unterhalten oder sein Konto an Dritte weitergegeben hat.

8.5 Paid4Surf.info hat das Recht den Teilnehmervertrag zu beenden und eventuell angefallenes Guthaben auf dem Konto von Paid4Surf.info zu löschen, wenn der Teilnehmer versucht sich unrechtmäßig an  den Verdienstmöglichkeiten der persönlichen Startseite zu bereichern. Das unrechtmäßige beantragen von Vergütungen wird hier schon als Betrugsversuch gewertet.

8.5 Auf § 6 wird hiermit ausdrücklich verwiesen.

§ 9 Folgen der Beendigung des Vertrages, Schadenersatz

9.1 Im Falle der Beendigung gemäß §8 Nr. 8.1 wird der Betrag auf dem virtuellen Konto bei Angabe einer Kontoverbindung (EU Mitgliedsland) unter Abzug der 0,50 Euro Bearbeitungsgebühr oder Moneybookers-Email Adresse unter Abzug der 0,25 Euro Bearbeitungsgebühr ausbezahlt, wenn dieser mindestens 10,00 Euro aufweist, andernfalls verfällt das angesammelte Guthaben.

9.2 Verstößt der Teilnehmer gegen das SPAM-Verbot nach §3 oder unterhält er mehrere Konten, so schuldet er Paid4Surf,info den Betrag seines virtuellen Kontos als pauschalierten Schadenersatz, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, Paid4Surf.info sei der Schaden nicht oder nur geringer entstanden. Paid4Surf.info behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§10 Schlussbestimmungen

10.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Teilnehmer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Paid4Surf.info zuständig ist. Paid4Surf.info ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Teilnehmers zu klagen.

10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz /Firmensitz im Ausland hat.

10.3 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

10.4 Paid4Surf.info behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. In diesem Fall wird der Teilnehmer jedoch per E-Mail über die Änderungen informiert. Wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigt (siehe §8 Nr. 8.1 Beendigung des Vertrages) oder den Service von Paid4Surf.info nach der Bekanntgabe weiter nutzt, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen stillschweigend als akzeptiert.

Hamburg den, 30.11.2003